16.05.2019Biosphärenreservat Rhön

Neues Thüringer Wassergesetz bringt umfangreiche Änderungen zum Schutz der Gewässer

Der Thüringer Landtag hat am 10. Mai 2019 das „Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts“ verabschiedet. Dies wird im UNESCO-Biosphärenreservt Rhön zukünftig die beiden Fließgewässer Felda und Ulster, ihre Nebengewässer sowie Steh- und Grundwässer betreffen.

Das neue Gesetz sieht unter anderem Änderungen zum Vorgängergesetz in folgenden Punkten vor:

Gewässerrandstreifen

Noch immer weisen 80 Prozent der Gewässer in Thüringen wegen Überdüngung zu hohe Nährstoffbelastungen auf. Verschlämmte Gewässersohlen, Sauerstoffmangel und lokale Fischsterben sind die Folge. Damit weniger Düngemittel und Pestizide in die Gewässer gelangen, sollen sie durch Gewässerrandstreifen besser geschützt werden. Bundesweit einmalig ist das neue Optionsmodell für Gewässerrandstreifen, das außerorts Gewässerschutz und landwirtschaftliche Nutzung kombiniert. Landwirte können zukünftig wählen: Entweder, sie begrünen 5 Meter am Gewässer dauerhaft. Oder aber, sie nutzen mindestens 10 Meter breiten Streifen zwar als Ackerland - verzichten aber dort auf jeglichen Chemie-Einsatz.

Gewässerunterhaltungsverbände

Durch die Klimaveränderungen häufen sich Wetterextreme. Thüringen war in den vergangenen Jahren von einigen Hochwasser- und Starkregenereignissen mit zum Teil immensen Schäden betroffen. Die Auswertung der Ereignisse hat gezeigt, dass ein Teil der Schäden auf unzureichende Gewässerunterhaltung zurückzuführen ist. Mit 20 neuen Gewässerunterhaltungsverbänden soll - wie es in den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt seit über 25 Jahren der Fall ist - das nötige Fachwissen für alle Fragen um die Gewässerunterhaltung und den Hochwasserschutz aufgebaut werden. Bundesweit einmalig ist, dass die Kosten der Gewässerunterhaltung vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Ab 2020 stehen dafür voraussichtlich 15,5 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung der Verbände in Thüringen zur Verfügung.

Abwasser(pakt)

Bislang sind nur rund 80 Prozent der Thüringer Haushalte an eine zentrale Kläranlage angeschlossen. Damit ist Thüringen bisher bundesweit Schlusslicht. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 stellt das Thüringer Umweltministerium insgesamt zusätzlich rund 30 Millionen Euro für die Förderung der öffentlichen Abwasserentsorgung bereit. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum sollen mit dem neuen Gesetz vom Anschluss an zentrale Kläranlagen profitieren. Zukünftig sollen Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden.

Fracking

Wichtig für den Schutz des Grundwassers ist, auch beim Thema Fracking Klarheit zu schaffen. Wegen der derzeit nicht absehbaren Risiken dieser Technologie für Menschen und Umwelt verhindern die Regelungen im Gesetzentwurf die im Bundesgesetz vorgesehenen Erprobungsbohrungen auf Thüringer Boden und sichern damit langfristig den Schutz unserer Trinkwasser-Ressourcen.

Herrenlose Speicher

Neu geregelt wird auch der Umgang mit den 59 sogenannten herrenlosen Speichern in Thüringen. Diese sind vor 1990 entstanden und dienen überwiegend dem Bewässern von Ackerflächen. Der bauliche Zustand vieler Speicher ist mangelhaft. Hinzu kommen Sicherheitsrisiken, wenn die Wasserreservoirs große Starkregen-Mengen aufnehmen müssen. Zukünftig wird die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) Sanierung oder Abbruch der Speicher übernehmen. Dabei bekennt sich das Land klar zum Erhalt der Speicher, an denen Landesinteresse besteht. Zudem wird es faire Übernahmeangebote an Kommunen oder Dritte wie Landwirte oder Anglerverbände geben. Sie können einen Speicher bei Interesse selbst übernehmen und bewirtschaften. Die übrigen Speicher werden durch die TFW Schritt für Schritt zurückgebaut.

16.05.2019

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Die Lotte - Nebengewässer der Felda. (Foto: Rolf Friedrich, Thür. Verwaltung UNESCO-Biosphärenreservat Rhön)

Das Feldawehr in Glattbach. (Foto: Rolf Friedrich, Thür. Verwaltung UNESCO-Biosphärenreservat Rhön)

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