17.04.2019Biosphärenreservat Rhön

Vortrag: Herausforderungen und Chancen für Wasserkraft in der Region

Nachhaltigkeit durch Nutzung von Wasserkraft – unter diesem Motto stand ein Vortrag über aktuelle Entwicklungen des Wasserrechts in Hessen, zu dem das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön geladen hatte. Dr. Fabio Longo, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, warnte vor fatalen Folgen, die die strengen Regelungen in Hessen vor allem für kleine Wasserkraftwerke (WKW) haben können. Gleichzeitig klärte er die mehr als 50 Besucher im Von-Steinrück-Haus in Poppenhausen aber auch über neue Chancen auf, die ein aktuelles EU-Grundsatzurteil den Betreibern in der Region bieten kann.

„Natürliche Wasserkraft kann man sich im Großen und Kleinen sinnvoll zunutze machen. Wie es auf kleiner Ebene funktioniert, zeigen viele Beispiele in unserer Region“, sagte Poppenhausens Bürgermeister Manfred Helfrich, der den Referenten begrüßte. Dieser zog zum Einstieg einen Bezug zum Biosphärenreservat: „Die UNESCO schreibt Nachhaltigkeit groß. Wasserkraft ist ein Weg, diese zu gestalten“, betonte Longo.

Strenge Auflagen durch Mindestwasser-Erlass 

Grund zur Sorge bereitet Wasserkraft-Erzeugern in Hessen der neue Mindestwasser-Erlass aus dem Jahr 2017. Dieser legt die Menge fest, die durch den Hauptarm eines Flusses fließen muss, um dessen ökologischen Zustand zu schützen. Er begrenzt somit vor allem den Zufluss für an Mühlgräben gelegene Turbinen und Wasserräder, sogenannte Ausleitungskraftwerke. Das neue Bemessungsverfahren setze bei einem höheren Wert an als bisher, Longo sprach von einer Verdreifachung. „Was Hessen hier macht, ist die strengste Regelung aller Bundesländer.“ Der EU-Standard werde weit überschritten. Wer den Bau eines WKWs plant, müsse zudem strenge Auflagen zum Schutz der Fischökologie umsetzen. „Kleine Anlagen mit geringer Wirtschaftlichkeit können das nicht stemmen.“

Bestehendes Wassserrecht auf dem Prüfstand

Aber auch bestehende WKW sind betroffen: Den Behörden sei vorbehalten, bestehendes Wasserrecht nachträglich zu beschränken. „Akzeptieren Sie das auf gar keinen Fall“, riet der Fachanwalt den Gästen. Er selbst vertritt einige Betreiber, deren Wasserrecht teilweise seit Jahrzehnten besteht und nun auf den Prüfstand gestellt werden soll. Die Folgen einer konsequenten Durchsetzung, so Longo, wären fatal: Nach einer Schätzung der AG Hessischer Wasserkraftwerke würden 70 Prozent der hessischen Anlagen nicht erhalten bleiben können. In den Landkreise Fulda und Hersfeld-Rotenburg hätte das die größten Auswirkungen, hier gebe es die meisten WKW.

Der Referent fand in seinem Vortrag deutliche Worte. Zwar sei im neuen Koalitionsvertrag nicht nur festgehalten, sich „für eine Nutzung der Wasserkraft im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie und dem Schutz der Fischfauna“ einsetzen zu wollen. Auch alte Mühlen wolle man „durch geeignete Maßnahmen (Beratung und Förderung) erhalten“, heißt es im Vertrag. „Wie genau das aussehen soll, wird aber nicht ersichtlich – der Mindestwasser-Erlass spricht eine andere Sprache.“ Juristisch infrage stellte Longo zudem die oftmals politisch und behördlich vertretene Meinung, Wasserkraftnutzung liege lediglich im privaten Interesse der Betreiber. Hier verwies er auf eine Vielzahl rechtlicher Regelungen – unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2016: Der Bau eines Wasserkraftwerks könne „tatsächlich im übergeordneten öffentlichen Interesse liegen“.

Förderung in Aussicht?

Einen Lichtblick allerdings biete ein aktuelles EU-Grundsatzurteil. Der EuGH hatte Ende März entschieden, dass die deutsche Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) keine gesetzliche Beihilfe ist, also nicht als Förderung gilt. „Das schafft neue Möglichkeiten für Förderprogramme“, sagte Longo. „Allerdings muss die Landesregierung diese auch nutzen.“ Abschließend appellierte er an die Politik, die Mindestwasserrichtlinie bundesweit zu vereinheitlichen.

Martin Kremer, stellvertretender Fachdienstleiter der Hessischen Verwaltungsstelle des Biosphärenreservats Rhön, dankte Longo für einen Vortrag, der „Betreibern von kleinen WKW aus der Seele gesprochen“ habe. „Sie haben Impulse gegeben, für das eigene Wasserrecht zu kämpfen.“ In einer angeregten Diskussion im Anschluss machten die Gäste ihrem Ärger Luft. Viele erklärten, sich eine Modernisierung ihrer Anlage zur Leistungsverbesserung und zur Umsetzung der Anforderungen zum Schutz der Gewässerökologie nicht leisten zu können. Sie bedankten sich bei Dr. Fabio Longo, der sie in ihrer Kritik unterstützte: „Konsequenz unserer Gesetzgebung darf nicht sein, dass kleine Anlage wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen. Alte Mühlenstandorte zu erhalten, bedeutet auch, ein Stück Heimat zu erhalten.“

17.04.2019

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Mühlrad der Reßmühle im Freilandmuseum Fladungen. (Foto: Martin Kremer/Biosphärenreservat Rhön)

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